Am 9. November hielt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue in Berlin eine Rede, die als eine der deutlichsten seiner Amtszeit gilt, berichtet osteopathisch-leben.de unter Berufung auf dw.com. Das Datum hat für Deutschland eine besondere symbolische Bedeutung – es vereint Licht und Schatten der nationalen Geschichte.
Am 9. November 1918 rief der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann vom Balkon des Reichstags die Republik aus und beendete damit die Monarchie. Fünfzehn Jahre später zerstörten die Nationalsozialisten diese demokratische Hoffnung. In der Nacht zum 10. November 1938 brannten im ganzen Land Synagogen – die „Reichspogromnacht“ markierte den Beginn offener Gewalt gegen Juden. Und am 9. November 1989 fiel schließlich die Berliner Mauer – ein Symbol des geteilten Europas.
„Populisten handeln mit Angst“ – Steinmeier warnt vor Rechtsextremismus
Der Bundespräsident betonte, dass die Demokratie erneut unter Druck stehe wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Steinmeier, dessen Amtszeit bis März 2027 läuft, sieht die größte Gefahr im erstarkenden Rechtsextremismus. Ohne die Partei beim Namen zu nennen, zielte er deutlich auf die „Alternative für Deutschland“ (AfD), die vom Verfassungsschutz teilweise als rechtsextrem eingestuft wird.
„Unsere Aufgabe heute ist es, die Demokratie zu verteidigen“, sagte er. „Populisten und Extremisten verhöhnen unsere Institutionen, vergiften die Debatte und handeln mit Angst.“ Zudem erinnerte Steinmeier an den deutlichen Anstieg antisemitischer Vorfälle nach dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023. Auch die aggressive Politik Russlands bedrohe die internationale Ordnung, warnte er.
AfD reagiert empört – Vorwurf des Machtmissbrauchs
Die AfD reagierte mit scharfer Kritik. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann warf dem Bundespräsidenten in der Handelsblatt vor, sein Amt politisch zu missbrauchen und indirekt zur Verbotsforderung gegen die AfD aufzurufen. Steinmeier stelle die Partei, so Baumann, in seiner Rede „in eine Reihe mit nationalsozialistischen Mördern“.
Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 erreichte die AfD 20,8 Prozent der Stimmen. Laut aktuellen Umfragen könnte sie bei den Landtagswahlen im Osten 2026 bis zu 40 Prozent erzielen – ein Rekordwert, der die politische Landschaft Deutschlands tiefgreifend verändert.
Steinmeier: „Ein Parteiverbot ist das äußerste Mittel“
In seiner Ansprache sprach Steinmeier auch über mögliche Parteiverbote – ohne die AfD ausdrücklich zu erwähnen. Ein solches Verbot, so der Präsident, müsse „höchsten rechtlichen Hürden genügen“ und sei nur das letzte Mittel einer wehrhaften Demokratie. Auch wenn Politiker aus SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken darüber diskutieren, müsse eine Entscheidung auf breiter gesellschaftlicher Grundlage getroffen werden.
„Demokratie lebt von Menschen, die Haltung zeigen – im Parlament, beim Fußball, in der Schule, an der Bushaltestelle oder im Betrieb“, sagte er. Das Publikum dankte ihm mit langem Applaus.
Steinmeiers Sorge um die Demokratie hat Tradition
Schon in früheren Jahren warnte Frank-Walter Steinmeier vor den Gefahren des Rechtsradikalismus. Bereits 2020 sagte er in Jerusalem: „Die bösen Geister zeigen sich heute in neuer Gestalt – nationalistisch, autoritär, antisemitisch. Wir Deutschen würden gern sagen, wir hätten endgültig aus der Geschichte gelernt. Aber das können wir nicht, solange Hass und Hetze wieder um sich greifen.“
Deutsche Medien zwischen Zustimmung und Kritik
Steinmeiers Rede löste ein breites Echo aus. Die Bild-Zeitung sprach von einem „politischen Erdbeben an einem Schicksalstag der Deutschen“ und würdigte den Präsidenten für seine klare Haltung zum Schutz der Demokratie.
Die Berliner taz interpretierte den Auftritt als „vorsichtige Gratwanderung“: Steinmeier habe die Gefahren klar benannt, aber konkrete Schritte – etwa ein AfD-Verbot – bewusst offengelassen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kritisierte, moralische Selbstbestätigung ersetze keine politische Strategie: „Wer die Feinde der Demokratie bekämpft, muss auch Konsequenzen ziehen.“
Die Süddeutsche Zeitung hingegen lobte den Ton der Rede: „Selten war Steinmeier so klar. Er hat die Bedrohung für die Demokratie deutlich benannt – und zum Handeln aufgerufen.“
Am 9. November, einem Tag der Erinnerung und Mahnung, hat Frank-Walter Steinmeier deutlich gemacht: Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger – und sie braucht Verteidiger, wenn Angst und Hass wieder lauter werden.
Steinmeiers Warnung vor der Gefahr für die Demokratie fällt in eine Zeit intensiver innenpolitischer Debatten in Deutschland, unter anderem über die Rückführung syrischer Geflüchteter und die Suche der Regierung nach einem Kompromiss zwischen Politik und Arbeitsmarkt